VORLAGE für Nr. 1112011

Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld 

Sitzungstag: 22.06.2011 

Tagesordnung: Punkt 2 : Anlage:

Erwerb und Umnutzung des „Ritterguts" Malsfeld

Das ; ,Rittergut" ist aus Gemeindegeschichtlicher und städtebaulicher Sicht für Maisfeld von großer Bedeutung und wird von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gemeindlichen Gremien als das wichtigste umzusetzende Projekt für die Gemeinde Malsfeld aus dem Stadtumbauprogramm Hessen gesehen. Das Anwesen diente viele Jahre als landwirtschaftlicher Nutzbetrieb, später als Betriebsstät­te eines Mineralwasserabfüllbetriebes und zuletzt bis zum Jahr 2000 als Wohn- und Be­triebsstätte der Heizungs- und Sanitärgroßhandlung Linss. Danach wurde das Grundstück mit Gebäuden im Frühjahr 2001 verkauft und steht seit diesem Zeitpunkt leer.

Wesentlich ist für die Gemeinde Malsfeld:

1. Gegen den unansehnlichen Leerstand mitten im Ortskern vorzugehen und eine at­traktive Mitte für die Bevölkerung zu schaffen bzw. eine unattraktive Brachfläche einer sinnhaften Nutzung zuzuführen.

2. Maßnahmen zu treffen gegen einen sich abzeichnenden Mangel an grundmedizini­scher Versorgung um zwei in Malsfeld ansässigen Arzten (Hausarzt sowie Zahnärz­tin) eine adäquate räumliche Perspektive zu schaffen.

3. Dem demographischen Wandel gerecht zu werden, nämlich der zunehmend älteren Bevölkerung, aber auch jungen Menschen und Familien adäquate Versorgungs- und Wohneinheiten zur Verfügung zu stellen.

Aktuell ist beabsichtigt, das insgesamt 7.430 m 2 große Grundstück - ohne die Jugendstilvilla mit dazugehörenden Parkplätzen und Park- zu erwerben. Die vorhandenen Lagerhallen, die alten Stallungen und die frühere Hausmeisterwohnung sowie der versiegelte Innenhof sollen nach entsprechender Ausschreibung abgerissen bzw. entsiegelt werden. Danach ist im Jahr 2012 vorgesehen:

1. In finanzieller Verantwortung der Gemeinde Malsfeld Praxisräumlichkeiten für eine nachhaltige, medizinische Grundversorgung sowie für eine dauerhafte zahnärztliche Versorgung zu schaffen. Für die Investition ist eine entsprechende Kreditaufnahme in Höhe von 800.000,00 Euro notwendig. Der entsprechende Schuldendienst wird durch die zu zahlenden Mieten gedeckt.

2. Ein Betreutes Wohnen durch einen Bauträger in Kooperation mit der Diakonie Melsungen einzurichten; hier entstehen der Gemeinde Malsfeld keine finanziellen Verpflichtungen. Zudem ist vorgesehen, dass die Diakoniestation aus dem Bereich des Rathauses mit in den Trakt des Betreuten Wohnens umzieht.

3. Mit entsprechender vertraglicher Verpflichtung (Befristung 5 Jahre) sollen parallel zur Brauereistraße Ein-Familien-Reihenhäuser durch einen beauftragten Bauträger errichtet werden.

4. Der Innenhof soll als öffentlich zugängliche Grünfläche mit entsprechenden Parkplät­zen hergerichtet werden. Hier liegt die finanzielle Verantwortung im Bereich der Ge­meinde Malsfeld.

5. Die Straßenführung der Brauereistraße soll verkehrssicherer und zeitgemäß gestaltet werden, zugleich ist beabsichtigt, entlang des Hotels „Jägerhof" weitere Parkplätze zu errichten.

6. Für diese Planung ist unmittelbar durch die Gemeinde Malsfeld ein entsprechender Bebauungsplan zu realisieren.

Für die Bereiche des Betreuten Wohnens sowie der Ein-Familien-Reihenhäuser ist es realistisch, dass die Gemeinde in einer Größenordnung von ca. 3.500 m 2 einen Verkaufspreis von 50,00 Euro/ m 2 erzielt. Angestrebt wird zudem, eine Förderung aus dem Stadtumbauprogramm Hessen zu erzielen. Nach aktuellem Kenntnisstand werden der Gemeinde Malsfeld Gesamtaufwendungen von ca. 450.000,00 Euro entstehen. Aus Grundstückserlösen sowie einer grundsätzlich in Aus­sicht gestellten Förderung aus dem Stadtumbauprogramm werden Erlöse von ca. 340.000,00 Euro zu erzielen sein. Der verbleibende finanzielle Eigenanteil der Gemeinde wird sich demzufolge rechnerisch auf 110.000,00 Euro belaufen.

Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Den Grunderwerb des Bereichs „Rittergut" - ohne Jugendstilvilla und Park- vorzu­nehmen. Hierfür werden im Nachtragshaushalt 2011 105.000,00 Euro bereitgestellt.

2. Für die Planungen mit veränderter Straßenführung, dem Abriss aller Nebengebäude, dem Neubau einer Arztpraxis, dem Vorhaben mit Betreutem Wohnen sowie der be­absichtigten Bebauung mit Ein-Familien-Reihenhäusern sowie einer öffentlichen Grünfläche ist ein entsprechender Bebauungsplan zu erwirken.

3. Mit dem Bauträger, dem Büro Hrytschak aus Fritzlar sowie der Diakonie Melsungen sind entsprechende Kooperationsvereinbarungen abzuschließen.

4. Die gemeindliche Restfinanzierung ist im Haushalt 2012 bereitzustellen.

Winfried Hucke neuer Ortsvorsteher in Dagobertshausen

Vier Wochen nach der Wahl kamen die neuen Mitglieder des Ortsbeirates Dagobertshausen zur konstituierenden Sitzung zusammen. Da der Kreistagsabgeordnete der FWG, Lothar Kothe, nicht mehr im Ortsbeirat kandidierte, entschied sich der neue Ortsbeirat, den bisherigen Stellvertreter zum neuen Ortsvorsteher zu wählen.

Winfried Hucke, ein 51jähriger Polizeibeamter, Vorsitzender der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal und neues Mitglied in der Gemeindevertretung Malsfeld dankte Lothar Kothe und Thomas Mungard, welche sich 18 bzw. 10 Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Dagobertshausens engagierten. Bürgermeister Herbert Vaupel wünschte dem neuen Gremium einen guten Start und eine glückliche Hand, um auch in Zukunft sachorientierte Politik wirken zu lassen.

Neu im Ortsbeirat Dagobertshausen sind Olaf Wenderoth und Carl Oesterling, beide GL Hochland-Fuldatal. Weiter wurden gewählt: stellvertretender Ortsvorsteher Olaf Wenderoth, Schriftführer Christian Kothe, stellvertretender Schriftführer Matthias Kriegisch.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Liebe Wählerinnen und Wähler!

Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl 2011 steht fest. Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal hat dank Ihres Vertrauens in eine offene, bürgernahe Politik in Malsfeld ein historisches Ergebnis erzielt. 25,8 % der Wähler Malsfelds befürworten und unterstützen die Ziele der GL zu einer sparsamen Haushaltsführung.
Ihre Stimme hat uns gezeigt, dass die GL auf dem richtigen Weg ist. Unnötige Geldverschwendungen können auch in Zukunft nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Wir wollen uns lieber für die Bürger Malsfelds einsetzen. Kinderbetreuung, Verkehrssicherheit und Anreize für junge Familien schaffen, um Wohnraumleerstand zu beseitigen, sind einige der klaren Ziele der GL. Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern wollen den Bewohnern Malsfelds lieber mit beiden Füssen auf dem Boden ein angenehmes Zusammenleben ermöglichen.

Liebe Wählerinnen und Wähler,
die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal bedankt sich ausdrücklich für Ihre Stimme. Wir sind uns bewusst, welche Verantwortung wir nun dank Ihres Vertrauens haben. Seien Sie sicher, dass wir alles daran setzen werden, Sie nicht zu enttäuschen.

Malsfelder Schuldenberg von 6,2 Millionen Euro

Die Verschuldung der Gemeinde Malsfeld ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Die Gründe für diese bedenkliche Entwicklung liegen sicher auch an der allgemeinen Wirtschaftslage und den gestiegenen gesetzliche Vorgaben an die Kommunen.
Aber die Verantwortung für eine weitsichtige Politik liegt zu einem großen Teil auch bei der Gemeinde selbst. Der hohe Schuldenberg belastet nicht nur unsere Generation, sondern engt zugleich den Handlungsspielraum in der Zukunft deutlich ein.
Das bedeutet auch, dass ein Ausgleich der ausufernden Schulden und deren Zinslast zukünftig nur durch Erhöhung von Steuern und Abgaben möglich sein wird. Das trifft dann alle Einwohner der Gemeinde.
Natürlich bestehen Wünsche und Begehrlichkeiten bei Bürgern, Vereinen und Interessenvertretungen. Verantwortliches Handeln bedeutet aber für eine Gemeinde auch zu unterscheiden:

1. Welche Maßnahmen sind gesetzlich notwendig z. B. Bereitstellung von Kinderbetreuung,
   Sicherung des Brandschutzes, Abwasserbeseitigung usw.
2. Welche Maßnahmen sind wünschenswert z. B. Bau von Freizeiteinrichtungen, Vereinsunterstützung, Förderung des Fremdenverkehrs usw.

Gerade der 2. Punkt erfordert von der gewähltenGemeindevertretung den Mut auch einmal Nein zu
sagen.Die Gemeindevertreter der GL haben diesen Mut auch in der Vergangenheit gezeigt, z. B.

• durch Ablehnung des Investitionsprogramms der Gemeinde für die Jahre 2010 – 2013, hier sind
  unter anderem 500.000 Euro für eine Maßnahme „Rittergut Malsfeld“ eingestellt
• durch Ablehnung der konzeptlosen Maßnahmen
  (s. Artikel Seite 3) zur Erhaltung des Beiseförther Badesees
• durch Ablehnung der „Radlerfähre“ über die Fulda

Freizeitgelände Beiseförther Baggersee

Am 09.09.2010 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung mit Stimmenmehrheit der SPD beschlossen, weitere 20.000 Euro für Unterhaltungsarbeiten am Freizeitgelände Beiseförth im Haushalt bereit zu stellen. 10.000 Euro sollen für das Ausmähen der Wasserpflanzen ausgegeben werden, 5.000 Euro für die ergänzend notwendige P-Fällung des Wassers (Verringerung des Phosphatgehalts) und weitere 5.000 Euro für technische Verbesserungen im Campingplatz. Leicht fiel es Bürgermeister Vaupel nicht, diesen Antrag zu verteidigen:er nannte den Baggersee „unser Sorgenkind“.

Bereits seit vielen Jahren sind die Probleme mit der Wasserqualität des Sees bekannt und erforderten immer wieder kostenspielige Verbesserungsmaßnahmen. Der See steht über Grundwasser und zeitweise durch Hochwasserüberflutung mit Fuldawasser in Kontakt und dadurch werden Nährstoffe in den See eingetragen, die direkt oder über verstärktes Pflanzenwachstum die Wasserqualität so verschlechtern, dass die Qualitätsanforderungen für Badegewässer zeitweise nicht mehr eingehalten werden.
Dieser Zustand wird bleiben, auch die jetzt beschlossenen Sanierungsmaßnahmen helfen höchstens für 1 bis 2 Jahre. Und vor dem Hintergrund der ab 2015 geltenden neuen
Vorschriften der EU für Badegewässer ist in Zukunft mit erheblich steigenden Kosten für intensivere Wasseruntersuchungen, Dokumentations-und Kennzeichnungspflichten zu rechnen.