Erhöhungsbeschluss Grundsteuer- und Gewerbesteuer

Fraktionsvorsitzender Lothar Kothe erklärte in der Parlamentssitzung, dass die neuesten Finanzdaten noch nicht vorliegen. Von Seiten der Landesregierung wurde immer betont, dass es keine Schlechterstellung beim neuen Kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen geben werde.
Hierfür soll ein Übergangsfond des Landes sorgen. Wir von der Gemeinschaftsliste nehmen die Landesregierung hier beim Wort und werden die neuen Zahlen abwarten. Mit 683 Euro je Einwohner verfügt die Gemeinde Malsfeld als drittstärkste Kommune im Kreis eigentlich über genügend Finanzmittel. Aus Sicht der Gemeinschaftsliste
ist eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern nicht notwendig.

• Bei alleiniger Verwendung der Spielapperatesteuer ergibt sich ein plus von 60 T Euro
• Die Senkung der Kreisumlage sollte sich mit 45 T. Euro im Haushalt positiv bemerkbar machen
• Die niedrigen Ölpreise sorgen für eine starke Entlastung im Fuhrpark und den Heizkosten

Gegen eine Erhöhung sprechen auch folgende Gründe:

• Grundbesitz ist weniger Wert als in Ballungsgebieten
• Durch die Vorgaben der Landesregierung drohen weitere stärkere Erhöhungen
• Die Gemeinde hat eine Erhöhung erst vor 3 Jahren vorgenommen
• Durch auch von der GL vorgeschlagene Sparmaßnahmen konnte für 2015 eine Erhöhung noch vermieden werden
• Gewerbesteuer ist für Unternehmen bis zu 380 Punkte voll anrechenbar, darüber hinaus
  eine Mehrbelastung für die Betriebe
• Standortvorteil sichern
• jetziger Satz echte Wirtschaftsförderung

Wir meinen, die Grenze der Belastbarkeit der Bürger ist erreicht!

Wir können ohnedie Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern zu
erhöhen einen ausgeglichenen Haushalt auch für 2016 erreichen.

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung fasste den Ankündigungsbeschluss für eine Erhöhung
mit den Stimmen der SPD, Gemeinschaftsliste und CDU stimmten dagegen, der FDP-Vertreter enthielt sich.

Lothar Kothe