Das ; ,Rittergut" ist aus Gemeindegeschichtlicher und städtebaulicher Sicht für Maisfeld von großer Bedeutung und wird von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gemeindlichen Gremien als das wichtigste umzusetzende Projekt für die Gemeinde Malsfeld aus dem Stadtumbauprogramm Hessen gesehen. Das Anwesen diente viele Jahre als landwirtschaftlicher Nutzbetrieb, später als Betriebsstätte eines Mineralwasserabfüllbetriebes und zuletzt bis zum Jahr 2000 als Wohn- und Betriebsstätte der Heizungs- und Sanitärgroßhandlung Linss. Danach wurde das Grundstück mit Gebäuden im Frühjahr 2001 verkauft und steht seit diesem Zeitpunkt leer.
Wesentlich ist für die Gemeinde Malsfeld:
Gegen den unansehnlichen Leerstand mitten im Ortskern vorzugehen und eine attraktive Mitte für die Bevölkerung zu schaffen bzw. eine unattraktive Brachfläche einer sinnhaften Nutzung zuzuführen.
Maßnahmen zu treffen gegen einen sich abzeichnenden Mangel an grundmedizinischer Versorgung um zwei in Malsfeld ansässigen Arzten (Hausarzt sowie Zahnärztin) eine adäquate räumliche Perspektive zu schaffen.
Dem demographischen Wandel gerecht zu werden, nämlich der zunehmend älteren Bevölkerung, aber auch jungen Menschen und Familien adäquate Versorgungs- und Wohneinheiten zur Verfügung zu stellen.
Aktuell ist beabsichtigt, das insgesamt 7.430 m 2 große Grundstück - ohne die Jugendstilvilla mit dazugehörenden Parkplätzen und Park- zu erwerben. Die vorhandenen Lagerhallen, die alten Stallungen und die frühere Hausmeisterwohnung sowie der versiegelte Innenhof sollen nach entsprechender Ausschreibung abgerissen bzw. entsiegelt werden. Danach ist im Jahr 2012 vorgesehen:
In finanzieller Verantwortung der Gemeinde Malsfeld Praxisräumlichkeiten für eine nachhaltige, medizinische Grundversorgung sowie für eine dauerhafte zahnärztliche Versorgung zu schaffen. Für die Investition ist eine entsprechende Kreditaufnahme in Höhe von 800.000,00 Euro notwendig. Der entsprechende Schuldendienst wird durch die zu zahlenden Mieten gedeckt.
Ein Betreutes Wohnen durch einen Bauträger in Kooperation mit der Diakonie Melsungen einzurichten; hier entstehen der Gemeinde Malsfeld keine finanziellen Verpflichtungen. Zudem ist vorgesehen, dass die Diakoniestation aus dem Bereich des Rathauses mit in den Trakt des Betreuten Wohnens umzieht.
Mit entsprechender vertraglicher Verpflichtung (Befristung 5 Jahre) sollen parallel zur Brauereistraße Ein-Familien-Reihenhäuser durch einen beauftragten Bauträger errichtet werden.
Der Innenhof soll als öffentlich zugängliche Grünfläche mit entsprechenden Parkplätzen hergerichtet werden. Hier liegt die finanzielle Verantwortung im Bereich der Gemeinde Malsfeld.
Die Straßenführung der Brauereistraße soll verkehrssicherer und zeitgemäß gestaltet werden, zugleich ist beabsichtigt, entlang des Hotels „Jägerhof" weitere Parkplätze zu errichten.
Für diese Planung ist unmittelbar durch die Gemeinde Malsfeld ein entsprechender Bebauungsplan zu realisieren.
Für die Bereiche des Betreuten Wohnens sowie der Ein-Familien-Reihenhäuser ist es realistisch, dass die Gemeinde in einer Größenordnung von ca. 3.500 m 2 einen Verkaufspreis von 50,00 Euro/ m 2 erzielt. Angestrebt wird zudem, eine Förderung aus dem Stadtumbauprogramm Hessen zu erzielen. Nach aktuellem Kenntnisstand werden der Gemeinde Malsfeld Gesamtaufwendungen von ca. 450.000,00 Euro entstehen. Aus Grundstückserlösen sowie einer grundsätzlich in Aussicht gestellten Förderung aus dem Stadtumbauprogramm werden Erlöse von ca. 340.000,00 Euro zu erzielen sein. Der verbleibende finanzielle Eigenanteil der Gemeinde wird sich demzufolge rechnerisch auf 110.000,00 Euro belaufen.
Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Den Grunderwerb des Bereichs „Rittergut" - ohne Jugendstilvilla und Park- vorzunehmen. Hierfür werden im Nachtragshaushalt 2011 105.000,00 Euro bereitgestellt.
Für die Planungen mit veränderter Straßenführung, dem Abriss aller Nebengebäude, dem Neubau einer Arztpraxis, dem Vorhaben mit Betreutem Wohnen sowie der beabsichtigten Bebauung mit Ein-Familien-Reihenhäusern sowie einer öffentlichen Grünfläche ist ein entsprechender Bebauungsplan zu erwirken.
Mit dem Bauträger, dem Büro Hrytschak aus Fritzlar sowie der Diakonie Melsungen sind entsprechende Kooperationsvereinbarungen abzuschließen.
Die gemeindliche Restfinanzierung ist im Haushalt 2012 bereitzustellen.
Winfried Hucke neuer Ortsvorsteher in Dagobertshausen
Vier Wochen nach der Wahl kamen die neuen Mitglieder des Ortsbeirates Dagobertshausen zur konstituierenden Sitzung zusammen. Da der Kreistagsabgeordnete der FWG, Lothar Kothe, nicht mehr im Ortsbeirat kandidierte, entschied sich der neue Ortsbeirat, den bisherigen Stellvertreter zum neuen Ortsvorsteher zu wählen.
Winfried Hucke, ein 51jähriger Polizeibeamter, Vorsitzender der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal und neues Mitglied in der Gemeindevertretung Malsfeld dankte Lothar Kothe und Thomas Mungard, welche sich 18 bzw. 10 Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Dagobertshausens engagierten. Bürgermeister Herbert Vaupel wünschte dem neuen Gremium einen guten Start und eine glückliche Hand, um auch in Zukunft sachorientierte Politik wirken zu lassen.
Neu im Ortsbeirat Dagobertshausen sind Olaf Wenderoth und Carl Oesterling, beide GL Hochland-Fuldatal. Weiter wurden gewählt: stellvertretender Ortsvorsteher Olaf Wenderoth, Schriftführer Christian Kothe, stellvertretender Schriftführer Matthias Kriegisch.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Wählerinnen und Wähler!
Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl 2011 steht fest. Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal hat dank Ihres Vertrauens in eine offene, bürgernahe Politik in Malsfeld ein historisches Ergebnis erzielt. 25,8 % der Wähler Malsfelds befürworten und unterstützen die Ziele der GL zu einer sparsamen Haushaltsführung. Ihre Stimme hat uns gezeigt, dass die GL auf dem richtigen Weg ist. Unnötige Geldverschwendungen können auch in Zukunft nicht mit unserer Zustimmung rechnen. Wir wollen uns lieber für die Bürger Malsfelds einsetzen. Kinderbetreuung, Verkehrssicherheit und Anreize für junge Familien schaffen, um Wohnraumleerstand zu beseitigen, sind einige der klaren Ziele der GL. Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern wollen den Bewohnern Malsfelds lieber mit beiden Füssen auf dem Boden ein angenehmes Zusammenleben ermöglichen.
Liebe Wählerinnen und Wähler, die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal bedankt sich ausdrücklich für Ihre Stimme. Wir sind uns bewusst, welche Verantwortung wir nun dank Ihres Vertrauens haben. Seien Sie sicher, dass wir alles daran setzen werden, Sie nicht zu enttäuschen.
Liebe Mitglieder der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal,
auch das Jahr 2012 hatte wieder viele Überraschungen für uns und zeigte deutlich, wie wichtig kritische Oppositionsarbeit ist. Zum Ende des letzten Jahres dachten wir alle, dass das Sorgenkind Rittergut vor einer tragbaren Lösung steht. Wir haben uns alle getäuscht. Zunächst war die geplante Erweiterung von zwei Arztpraxen mit weiteren Räumlichkeiten für die V+R-Bank und einer Physiotherapie, was von der GL nicht unterstützt wurde. Es war hierzu eine Kreditaufnahme von 1,6 Mio Euro erforderlich.
Der Vorschlag wurde in allen Gremien mit der SPD-Mehrheit voran getrieben. Wie durch ein Wunder änderte die SPD kurz vor der Sitzung der Gemeindevertretung ihre Meinung und änderte den Antrag lediglich mit der Erweiterung der V+R Bank. Eine Woche später teilt der Gemeindevorstand über die Presse mit, dass das Projekt Ärztehaus gestorben ist, da ein Arzt abgesprungen sei. Dieser Arzt teilt daraufhin schriftlich den Fraktionen mit, dass er bereits drei Tage vor der Gemeindevertretersitzung seinen Rücktritt aus dem Projekt dem Bürgermeister mitgeteilt habe. Was folgte war eine nicht gerade rühmliche Geschichte der Gemeinde Malsfeld. Beschuldigungen wurden hin und her geworfen, eine endgültige Klärung der Gesamtumstände brachte es allerdings nicht. Einzig das Projekt Ärztehaus wurde wieder ad acta gelegt. Mal sehen, was uns hier noch erwartet.
Weitere Unruhe brachte die neu gestaltete Abwassergebühr. Die Kommunen sind durch die Rechtsprechung verpflichtet, das Abwasser nicht nur nach dem Wasserverbrauch zu berechnen. Das Oberflächenwasser (Regenwasser) ist gesondert zu veranschlagen. Viele Bürger sorgen sich noch um eine eventuelle Mehrausgabe. Dies wird auch solche Grundstücksbesitzer treffen, die eine große versiegelte Fläche haben. Unsere Initiative in der Gemeindevertretung, eine Härtefallregelung zu verabschieden, scheiterte allerdings an den Mehrheitsverhältnissen. Ich denke aber, dass hierüber noch diskutiert werden muss. Wir dürfen unsere Mitbürger, die mit einer geringen Rente auf ehemaligen landwirtschaftlichen Höfen wohnen, nicht allein lassen.
Die Schulden in Malsfeld steigen und steigen. Viel Geld floss in den Kanal- und Straßenbau in den Ortsteilen und in bauliche Maßnahmen der Kindergrippen Sipperhausen und Malsfeld. Als nächstes Großprojekt steht der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses vor der Tür. Weitere 1,5 bis 2 Mio Euro Schulden. In der Kommission zur Haushaltskonsolidierung stießen wir schnell auf unsere Grenzen. Es waren nur Kleinigkeiten, welche eingespart wurden. Bisher konnten wir aber durchsetzen, dass es zu keinen Erhöhungen zu Lasten der Bürger gekommen ist. Dies können wir aber aller Voraussicht nach im neuen Jahr nicht mehr schaffen. Es liegen schon Vorschläge vor, die Grundsteuern zu erhöhen. Unsere Aufgabe wird es nun sein, maßvoll an die Vorschläge heran zu gehen und vertretbare Entscheidungen herbei zu führen.
Eine schwierige Aufgabe, aber auch wir können uns aufgrund des Schuldenberges und dem nicht ausgeglichenen Haushalt nicht länger vor Erhöhungen wehren. Eine absolute Sperre könnte nur dazu führen, dass die SPD-Mehrheit maßlose Erhöhungen durchsetzt. Unsere Aufgabe ist ganz klar, einen gesunden Mittelweg aufzuzeigen, damit die Neubelastung der Bürger geringer ausfällt. Zu der finanziellen Situation passt vielleicht folgender Witz: "Erlauben Sie mal die Frage Herr Frank, warum schreiben Sie den Jahresabschluss nur in Rot?" " Weil wir keine schwarze Tinte mehr haben, Herr Direktor!" "Dann kaufen sie gefälligst schwarze Tinte!" "Kann ich nicht machen, Herr Direktor, dann stehen wir wieder in den roten Zahlen!"
Für Eure Unterstützung in der Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal im vergangenen Jahr bedanke ich mich herzlich. Ich freue mich, dass ihr mir in der Jahreshauptversammlung weiterhin das Vertrauen geschenkt habt. Lasst uns weiterhin gemeinsam an einem besseren Malsfeld arbeiten.
Ein Frohes Weihnachtsfest und einen Guten Start ins Neue Jahr wünsche ich Euch und Euren Familien