GV-Sitzung am 19.02.2026 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion

Investitionsprogramm und Haushalt 2026

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, verehrte Gäste.

Der Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm lassen leider keinen optimistischen und positiven Blick in die Zukunft zu. Die GL-Fraktion hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit dem Haushalt beschäftigt. Es hatten sich für uns viele Fragen ergeben, die wir in den Sitzungen des HaFi zur Diskussion auch eingebracht haben.

Positiv ist festzustellen, dass der Haushalt, so wie er jetzt vorliegt nicht mehr dem ersten Entwurf entspricht, sondern es haben sich auch nach den Diskussionen im Ausschuss auf Grund von Anregungen und Nachfragen noch Veränderungen ergeben. Wir haben auch einige Anregungen für Veränderungen des Vorberichts im Hafi eingebracht, der stärker die tatsächlichen Ergebnisse des Vorjahres aufzeigen soll, die mehr aussagen als die geplanten Haushaltsansätze des Vorjahres.

Nun aber zu den Zahlen: Wenn der Ergebnishaushalt mit einem leichten Plus von ca. 12.000 € abschließt, dann ist das zwar auf den ersten Blick schön, aber bei einem Gesamtvolumen von 13 Mio.€ und den vielen Unsicherheiten fällt jedem gleich auf, dass für Unvorhergesehenes absolut keine Luft bleibt. Allein bei dem Ansatz von geplanten 1.950.000 € Gew.St. kann es ganz schnell auch zu deutlich niedrigeren realen Zahlen kommen. Anlass zur Besorgnis gibt auch die Entwicklung des Personalkosten, die sich in den letzten zwölf Jahren etwa verdoppelt haben und jetzt rd. 4.600.000 € ausmachen, dennoch tragen wir den Erhalt der Personalstärke des Bauhofs mit, ursprünglich war hier der künftige Wegfall einer Stelle vorgesehen.

Im Investitionshaushalt belasten uns natürlich die drastisch gestiegen Kosten der KiTa-Sanierung in Sipperhausen, die den Haushalt insgesamt mit 740.000 € beansprucht und die rd. 160.000 € die zusätzlich für den Straßenausbau „Auf dem Loh“ entstanden sind. Diese Kosten führen dazu, dass andere Investitionen eher verschoben werden mussten, dafür in den folgenden Jahren aber noch anstehen. Natürlich kann man fragen, ob der Umbau der Bushaltestellen, oder die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sinnvolle durch die Gemeinde zu tragende Maßnahmen sind, das wird aber leider nicht von uns hier zu entscheiden sein.

Wir sehen eine ganz große Aufgabe darin, zukünftig viel stärker und mit neuen Regelungen das Kostencontrolling zu stärken. Damit wollen wir nachträgliche Ausgabensteigerungen verhindern oder zumindest begrenzen. Auch das Thema Hochwasserschutz wird uns zukünftig nicht nur weiter beschäftigen, sondern auch finanziell stark belasten.

Hierzu ist es aber nicht nur notwendig einmal Anlagen zu bauen, vielmehr ist es erforderlich diese auch funktionsfähig zu erhalten, z. B. durch das Freihalten von Zuläufen und dem Aufräumen an den zuführenden Wasserläufen. Der Blick auf die Schuldenentwicklung stellt uns vor die größte Herausforderung, war dieser zum Ende 2025 noch bei rd. 9,7 Mio € wird er in vier Jahren auf über 14 Mio.€ ansteigen das sind 40% und seit 2022 werden wir dann die Schulden verdoppelt haben. Hier sehen wir für die nächste Legislaturperiode eine ganz wichtige Aufgabe für das Gemeindeparlament, diese Spirale, die sich immer schneller dreht, in den Griff zu bekommen, ich spreche dabei nicht von einer Umkehr, das wäre zu vermessen, aber einer Abmilderung dieser fatalen Dynamik.

Die GL wird den Haushalt, trotz aller Kritik mittragen. Im Bewusstsein, wir hinterlassen der nächsten Gemeindevertretung eine schwere Hypothek. Die GL ist aber bereit auch zukünftig in der Gemeinde Verantwortung zu übernehmen, erwartet dafür aber eine Verbesserung der Transparenz und der Offenheit.

Edgar Janassek