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GV-Sitzung am 25.09.2025 Redetext Edgar Janassek GL-Fraktion
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Goldener Löwe“
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, verehrte Gäste.
Als sich 2015 der Förderverein auflöste und die Gemeinde die Immobilie übernehmen sollte, gab es schon Zweifel an einer dauerhaften wirtschaftlichen gastronomischen Nutzung. Das nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen des Fördervereins seit 2005.
Ich möchte hier nochmal an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.07.2015 erinnern, darin heißt es sinngemäß:
Die Annahme der Schenkung erfolgt unter der Voraussetzung, dass des gelingt eine gastronomische Nutzung fortzuführen, andernfalls sollte ab 2017 die Immobilie veräußert werden.
Zyniker könnten jetzt sagen: „ Es ist doch gelungen die gastronomische Nutzung fortzuführen!“
Es ist sogar immer wieder gelungen einen Pächter zu finden. Seit 2015 mindestens vier mal. Die addierten Leerstandszeiten sind während dieser Jahre sicher fast genau so groß wie die Zeiten in denen die Gastronomie für die Bevölkerung zur Verfügung stand.
Wer dann heute sagt, dass diese 10 Jahre gastronomisch erfolgreich waren, lebt sicher nicht in der Realität.
Eins aber ist Realität: die Gemeinde Malsfeld hat in den Jahren die Immobilie unterhalten und auch immer wieder Kosten für Reparaturen, Investitionen, Ausstattungen und laufende Kosten für den Unterhalt tragen müssen. Wie weit hier Pachteinnahmen erzielt werden konnten, wird der Ausschuss feststellen.
Die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses hat den Zweck, dass aus der Transparenz der Vergangenheit eine fundierte Entscheidungsbasis für die Zukunft der Immobilie entwickelt werden kann. Welche Initiativen, Anträge, Beschlussvorlagen am Ende aus der Akteneinsicht hervorgehen ist erstmal ergebnisoffen.
Als Gemeindevertretung sind wir alle gehalten mit dem Gemeindevermögen achtsam umzugehen. Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, zumal in Zeiten in denen die Steuern und Zuweisungen nicht mehr so üppig fließen und es uns zunehmend schwerer fällt die gemeindlichen Pflichtaufgaben zu finanzieren.
Für den Goldenen Löwen kommt hinzu, dass ein Gutachten aus dem Jahr 2022 einen Investitionsbedarf von rd. 800 TEUR feststellt, hinzu kämen Maßnahmen für Brandschutz und Haustechnik.
Und ja, die Entscheidung für die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses hat auch damit zu tun, dass wir den Eindruck hatten, dass nicht immer alle Fakten zum Goldenen Löwen offen in der Gemeindevertretung kommuniziert wurden.
Auch wenn wir über die Einsetzung des Ausschusses hier nicht mehr abstimmen müssen, da die Einsetzung nach den Bestimmungen der HGO so erfolgt, bitte ich sie dennoch auch den Ausschuss zu unterstützen und auch die Chance zu erkennen eine lang
fristig sinnvolle Perspektive für die Immobilie zu entwickeln.
Zur Besetzung des Akteneinsichtsausschusses schlagen wir vor, diesen mit den Mitgliedern des HaFi zu besetzen.
Vielen Dank!
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